Rechtsprechung
BayObLG, 20.10.1988 - BReg. 3 Z 74/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WEG § 48 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 79
- BayObLGZ 1988, 319
- WuM 1989, 47
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 11.09.1987 - 24 W 3293/87
Geschäftswert; Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Sondereigentümer; Berechnung
Auszug aus BayObLG, 20.10.1988 - BReg. 3 Z 74/88
»Im Fall der Anfechtung von Beschlüssen großer Wohnungseigentümergemeinschaften ist es nicht möglich, den Geschäftswert allgemein auf das Fünffache des wirtschaftlichen Eigeninteresses des AntrSt. zu begrenzen (gegen KG, NJW-RR 1988, 14 = WuM 1988, 103 [hier: I (152) 133 e]).
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, daß der Geschäftswert in Ausnahmefällen auf einen angemessenen Betrag zu ermäßigen sei, wenn die Kostenbelastung den Zugang zu den Gerichten zu verhindern drohe (WuM 1989, S. 47), könne ebenfalls nicht gefolgt werden, weil sie im Wortlaut des § 48 Abs. 2 WEG keine Stütze finde und außerdem das Kostenrisiko für den Anfechtenden unübersehbar mache. - BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 4/92
Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines …
Der Geschäftswert ist daher auf einen Betrag zu ermäßigen, der das Interesse aller Beteiligten zwar nicht voll, aber doch angemessen berücksichtigt (BayObLGZ 1988, 319). - BayObLG, 11.03.1998 - 3Z BR 461/97
Festsetzung eines Geschäftswerts nach § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG
Wird - wie hier - ein Eigentümerbeschluß über eine konkrete Maßnahme angefochten, so ist deren Wert grundsätzlich in voller Höhe anzusetzen (vgl. BayObLGZ 1988, 319/324 f.; 1993, 119/121 m.w.N.;… Palandt/Bassenge BGB 57.Aufl. § 48 WEG Rn. 13).Diese ist als konkrete Einzelbeanstandung grundsätzlich in voller Höhe anzusetzen (BayObLGZ 1988, 319/325).
- BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 180/92
Anordnung der Zwangsverwaltung einer Wohnung in einer Wohnanlage; Möglichkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 27.07.1989 - BReg. 2 Z 68/89
Beseitigung von Baumängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Gültigkeit …
Das bedeutet, daß das materielle Interesse aller Wohnungseigentümer, nicht nur das der Antragsteller, an den angefochtenen Eigentümerbeschlüssen zu berücksichtigen ist (BayObLGZ 1988, 319/324). - BayObLG, 12.02.2004 - 2Z BR 261/03
Beschwer des Verwalters in Beschlussanfechtungsverfahren - Begriff des …
Dieses kann hier ohne Schwierigkeiten nach den Aufwendungen bemessen werden, die die Gemeinschaft für die Zaunanlage aufzubringen beabsichtigt (BayObLG NJW-RR 1989, 79/80; BayObLG WuM 1993, 211). - BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 1b Z 25/89
Anspuch auf Abberufung des Verwalters einer Wohnanlage; Voraussetzungen für die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 27.09.1990 - BReg. 2 Z 47/90
BGB-Gesellschaft als Wohnungseigentümer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 10.05.1989 - BReg. 2 Z 23/88
Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
Den Ausgangspunkt der Entscheidung des Kammergerichts (NJW-RR 1988, 14) hält der Senat zwar für zutreffend, der schematischen Begrenzung vermag er aber nicht zu folgen (vgl. BayObLGZ 1988, 319 ff.). - BayObLG, 17.11.2000 - 2Z BR 96/00
Festsetzung des Geschäftswertes
Im wesentlichen aus denselben Gründen hat der 3. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts eine solche starre Regelung, die vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.2.1992 (NJW 1992, 1673) und der anschließenden Änderung des § 48 WEG durch Art. 8 Abs. 11 Nr. 3 des Gesetzes vom 24.6.1994 (BGBl I.S. 1325) vom Kammergericht (NJW-RR 1988, 14) seiner Entscheidung vom 11.9.1987 zugrunde gelegt wurde, durch Beschluss vom 20.10.1988 (BayObLGZ 1988, 319) abgelehnt. - OLG Hamburg, 30.04.1998 - 2 Wx 101/96
Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Ansprüche auf …
- OLG Hamburg, 14.01.1991 - 2 W 54/89
Wohnungseigentum: Stimmenmehrheit bei Beschluß über eine Maßnahme der …
- OLG Köln, 27.06.1994 - 16 Wx 88/94
Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis des Beschlusses einer …
- BayObLG, 27.05.1993 - 3Z BR 55/93
Geschäftswert eines aktienrechtlichen Informationserzwingungsverfahrens
- BayObLG, 30.07.1992 - 2Z BR 34/92
Durchführung einer Maßnahme nach Anfechtung des zu Grunde liegenden …
- BayObLG, 12.02.1999 - 3Z BR 209/98
Geschäftswert bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
- BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 190/98
Geschäftswert für die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
- BayObLG, 22.07.1998 - 3Z BR 122/98
Änderung des Geschäftswerts des Amtsgerichts von Amts wegen anlässlich der …
- BayObLG, 19.09.1996 - 2Z BR 74/96
- BayObLG, 09.07.1996 - 3Z BR 106/96
Geschäftswert eines Verfahrens über die Berichtigung des Protokolls einer …
- BayObLG, 12.03.1996 - 1Z BR 122/95
Geschäftswert einer Beschwerde, mit der ein Erbschein als Alleinerbe erstrebt …
- BayObLG, 15.10.1992 - 3Z BR 85/92
Geschäftswert bei der Anfechtung eines nichtigen Wohnungseigentümerbeschlusses
- BayObLG, 17.09.1992 - 2Z BR 62/92
Ungültigerklärung eines die Zustimmung zur Umwandlung einer Wohnung in eine …
- BayObLG, 15.05.1996 - 3Z BR 20/96
Festsetzung eines niedrigeren Geschäftswerts nach § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG
- BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 44/92
- BayObLG, 16.01.1992 - BReg. 3 Z 162/91
Bestimmung des Beschwerdewerts
- BayObLG, 07.02.1996 - 3Z BR 331/95
Bestimmung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens gegen einen …